Zweifel überkommen mich, wie kann man der Aktion "Sicher im Netz" zumindest im Moment noch trauen, deren Vertreter und offizieller Berater ich seit längerem bin.

Wenige Seiten, noch weniger Printmedien und schon gar nicht die ach so feinen öffentlich rechtlichen Medienanstalten erwähnen bestimmte Dinge nur am Rande mit einem 2-Zeiler oder via TV mit einer 2-Sekunden Meldung; wenn überhaupt. Soviel zu unabhängig und öffentlich - alles nur Lüge und das Jahr 1984  ist schon längst eingetroffen betrachtet man sich die Bestrebungen der Behörden und der EU den Bürger nahtlos überwachen zu können und "auf Teufel komm raus" Daten zu tauschen: ein behördliches Torrent-Netzwerk{ EU, USA, Fluggastdaten RFID etc}. Lediglich Personal um die unsinnig wachsenden Datenberge zeitnah zur angeblichen Prävention von subversiven Aktionen durchforsten zu können existiert noch nicht.

Zum Thema:
Nach Wechsel der Schirmherrschaft des DsiN - war mal das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - nun ist es eben das Innenministerium, gibt es damit einen Interessenkonflikt der einen Berater beschäftigen sollte.

Dieser Schirmherr ist nun ausgerechnet Minister Schäuble der einigen Wirbel verursacht hat und generell alles über jeden Bürger der BRD wissen möchte. Sicherheit Online propagieren und für Datenschutz plädieren aber Bürger ausspionieren passt einfach nicht zusammen, ein Paradigma. Einschränkend wurde hier mal vorsorglich von 5 bis 10 Fällen pro Jahr erzählt, nur wer glaubt das noch? Einmal entsprechende Werkzeuge oder Mittel verfügbar, werden diese auch mal genutzt wie die Kreditkartenaffäre gezeigt hat oder die  ohnehin vorhandenen Mautdaten einfach mal gegen jeden abzugleichen (sollte nie vorkommen, aber die begehrlichen Blicke werden immer auffälliger)

Dass sich dieser Minister öffentlich und nicht nur gedanklich über alles hinwegsetzt und bei Bedarf sich mit "Fehlinterpretation und Missverständnis" aus der Klemme ziehen möchte ist sattsam bekannt sofern man entsprechende Meldungen überhaupt mitbekommen hat. 
Diese Redewendung und Entschuldigung nehme ich auch gleich mal in Anspruch: wer sich also auf den Schlips getreten fühlt, der hat was falsch verstanden. 

Konkret gibt es die Schere zwischen noch nur? angedachter Onlinedurchsuchung der am Internet beteiligten Computer weil der Minister Schäuble der Ansicht ist- die in den 4 Wänden befindliche Festplatte sei staatliches  Eigentum und demnach auch der Inhalt frei durchwühlbar?
Dem dürfte allenfalls so sein, wäre man seiner bürgerlichen Rechte beraubt was das derzeitige Grundgesetzt so nicht hergibt. Diesen Minister und seine Chefin Merkel scheint das wenig zu hindern, andere Personen profilieren sich ebenfalls gern damit: Wiefelspütz,  BKA-Chef Zierke und der ein oder andere unbekannte Politiker meint diese Auffassung ebenfalls vertreten zu müssen - ohne entsprechendes Hintergrundwissen selbstverständlich. Terroristen fängt man so jedenfalls nicht, eher landet man auf der Festplatte eines unvorsichtigen Internetbenutzers, deren Augenhöhe diverse Politiker nicht einmal erreichen.

Für meinen Fall  ( 460 Berater gibt es meines Wissens nach) stelle ich fest: ich handele im Sinne der Kunden, nicht des fiktiven Schirmherrn und das bedeutet konkret: Minister Schäuble & Co. bleibt bei meinen Kunden außen vor!  

Das Objekt der Begierde: was da wohl alles drauf ist.

"Hier kommst du nicht rein" - das wird ein Minister Schäuble und andere sicher nicht gerne hören.
Nichts ist wirklich sicher aber einfach soll es nicht gemacht werden. 
[Update 28.02.2008]

Nachdem das Urteil des BVG nun gefallen ist, können einige Politiker es nicht fassen und bestehen nur wenige Stunden nach dem Urteil ohne weiteres Nachdenken (sofern das bei der Gattung  möglich ist)  wie kleine ungezogene Kinder weiterhin auf der Onlinedurchsuchung - obwohl die gesetzten Hürden recht hoch gelegt worden sind. Bisher legt sich Hessen und Bayern hier besonders mächtig ins Zeug - eigentlich pure Ignoranz des Urteils , hingegen W.Schäuble sich erstaunlich bedeckt hält. Natürlich wird an einer Umgehung der Vorgaben des Beschlusses vom 27.02.2008 gebastelt - anders kann man das kindische Verhalten nicht nennen.

Nimmt man mal die höher gesetzte Latte als Maßstab, dann könnte die freundliche unverbindliche Anfrage ungefähr auch so aussehen:

Wie auch immer, entspannt ist die Situation noch lange nicht, besonders denkt man an die windigen Aussagen der Parteien der letzten Tage. 

Michael Bormann